Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fernabsatz von Büchern
1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz „Kunden“ genannt) schließen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt.
2. Person des Verkäufers
Verkäufer ist die FS Fachbuch Verlag u. VertriebsgesmbH, 1140 Wien, Breitenseer Straße 39a, Firmenbuchnummer FN 57842m, Handelsgericht Wien, Telefon 01/982 48 70 , Telefax 01/982 48 69, E-Mail: office@fs-fachbuch.at, Angehöriger der Wirtschaftskammer Österreich.
3. Preise
3.1. Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf unserer Web-Seite oder aus unseren Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch unsere Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt.
3.2. Alle Preise sind einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Bücher 10 %; CD 20 %) sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise in Euro). Sie gelten jeweils vom 1. 4. eines Kalenderjahres bis zum 31. 3. des folgenden Kalenderjahres (Schulbücher vom 1. 6. – 31. 5.). Änderungen vorbehalten.
3.3. Versandspesen (Portospesen & Verpackung) sind in den Preisen nicht enthalten. Sie werden als Versandkostenpauschale in Rechnung gestellt und gehen immer zu Lasten des Käufers.
Bei Bestellung per Nachnahme beträgt die Nachnahmegebühr EUR 4,50 pro Lieferung.
Prioritysendungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durchgeführt und gesondert in Rechnung gestellt.
4. Vertragsabschluß
4.1. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht, und zwar jeweils binnen 14 Tagen ab Einlangen beim Verkäufer. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen.
4.2. Die Bestellung von Waren, die zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht verfügbar, vorübergehend vergriffen oder kurzfristig nicht lagernd sind, wird zur späteren Nachlieferung vorgemerkt. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit des Artikels umgehend in Kenntnis gesetzt. Sobald der Artikel lieferbar ist, wird dem Kunden die vorgemerkte Ware sofort zugesendet.
4.3. Der Bestellvorgang beginnt mit dem Hinzufügen eines Artikels in den Warenkorb. Nach Angaben der Firma, Person; Buchhandlung oder Schule und weiteren für die Bestellung relevanten Daten, wird die Zahlungsweise gewählt. Hierzu stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung: Bezahlung per Nachname, per Vorauskasse oder per Banküberweisung. Privatpersonen beliefern wir ausnahmslos per Nachnahme oder Vorauskasse. Die Bestellung wird mit dem Button „Bestellung abschließen“ vervollständigt.
5. Lieferung
5.1. Der Verkäufer führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen dreißig Tagen aus. Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen (z.B. Notwendigkeit der Beschaffung der bestellten Ware von einem ausländischen Verlag) auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen. Bei Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis mitgeteilt, und kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche eines Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.
5.2. Die bestellte Ware wird ab Lager und sofern nicht anders vereinbart, als Brief- oder Paketsendung, per Post oder Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
5.3. Die Lieferung, auch vorgemerkte Nachlieferungen, erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
5.4. Gefahr und Zufall gehen zum Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Versender auf den Kunden über.
6. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
6.1. Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen. Die Einhaltung allfälliger devisenrechtlicher Vorschriften bleibt vorbehalten. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer ist nicht zulässig.
6.2. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen, sofern er alle dafür notwendigen Kriterien erfüllt:
Nachnahme, Vorauskasse oder Banküberweisung
Nachnahme: Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag zuzüglich EUR 4,50 beim Erhalt der Ware direkt an den Zusteller. Die Nachnahme wird unabhängig von Versandspesen in Rechnung gestellt.
Vorauskasse: Der Kunde erhält von uns eine E-Mail oder ein Fax mit allen wichtigen Daten zur Banküberweisung (Rechnungsnummer und Betrag, Kontonummer und Bankleitzahl). Nach Zahlungseingang wird die Ware schnellstmöglich an den Kunden verschickt. Bei fehlenden Daten wie E-Mail Adresse oder Fax-Nummer behalten wir uns die Lieferung per Nachnahme vor.
Privatpersonen beliefern wir ausnahmslos per Nachnahme oder Vorauskasse.
Banküberweisung: Öffentliche Einrichtungen (Schulen, Institutionen usw.), Buchhandlungen und Firmen beliefern wir gegen offene Rechnung. Wir behalten uns vor, säumige Kunden per Nachnahme oder Vorauskasse zu beliefern.
Barzahlung bei Abholung (Bankomat- und Kreditkarten akzeptieren wir nicht)
In Einzelfällen behalten wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse vor: Bei Bestellungen, die den Rechnungsbetrag von EUR 500,– überschreiten, liefern wir nur gegen Vorauskasse (Vorfaktura), außer es liegt eine Ermächtigung zum Bankeinzug vor.
6.3. Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.4. Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Mahnung besteht nicht.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des Kaufgegenstandes. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers aufmerksam zu machen.
8. Rücktrittsrecht
8.1. Der Kunde kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Kaufgegenstandes beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf dieselbe Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw. das Anbot zum Vertragsabschluß (Punkt 4 oben).
8.2. Für den Fall von Lieferschwierigkeiten der Lieferanten des Verkäufers ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, der dem Kunden unverzüglich mitzuteilen ist.
8.3. Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
8.4. Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen um dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Weiters hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen.
8.5. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Verkäufer ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch bzw. Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc. haftet der Verkäufer nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
9.2. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.
9.3. Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige Haftung nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
10. Datenschutz und Werbung
Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen.
11. Rechte Dritter (Urheberrecht)
11.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.
11.2. Der vorstehende Punkt 11.1. gilt für Rechte des Verkäufers an dessen Web-Seite und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstige Leistungen entsprechend.
12. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand
12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
